Aus dem Archiv: Was die Piraten damals gefordert haben. Heute: Gegen den Bundestrojaner.
Hinweis: Dieser Artikel wurde im April 2025 überarbeitet.
Während sich nun eine Partei von einer Protestpartei gegen den Euro zu einer vom Verfassungsschutz in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch gewandet hat, hatten die Piraten immer als Kernthema Bürgerrechte und Datenschutz. Dies zeigt sich im offenen Brief des Vorsitzenden des LV Bayern aus dem Jahr 2011:
»Das bayerische Innenministerium hat gestern den Vogel abgeschossen. Es bestätigte, dass der in mehreren Punkten gegen explizite Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts verstoßende Staatstrojaner «0zapftis» vom LKA Bayern eingesetzt wurde. Gleichzeitig behauptet Innenminister Herrmann, dass die Maßnahmen gesetzlich zulässig gewesen wären. Herr Herrmann, der Staatstrojaner verstößt gegen klare Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes. [...]«